AGB – Vauth

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil des Vertrages. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Es gelten ausschließlich unsere Bedingungen; anderslautenden Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind. Bestellungen werden durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung verbindlich.
Die Auslegung der internationalen Handelsklauseln erfolgt nach den Incoterms in der am Tage der Auftragsbestätigung gültigen Fassung, soweit nicht diese Verkaufsbedingungen etwas anderes bestimmen.
Es gelten die in unserer Auftragsbestätigung festgelegten Preise. Sie setzen normale, ungehinderte Transportverhältnisse voraus. Mehrkosten, die durch unvollständige Ladung oder Behinderung entstehen, trägt der Käufer. Zölle, Konsulatskosten, Frachten, Versicherungsprämien und andere Nebenkosten werden, wenn sie im vereinbarten Preis enthalten sind und sich nach Vertragsabschluss erhöhen oder falls sie neu entstehen, vom Käufer getragen. Das gleiche gilt für die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Versand auf einem anderen als dem vorgesehenen Transportweg (z.B. Bahnweg anstelle des Wasserweges oder Lieferung über einen anderen Hafen) erforderlich wurde.
Bei Verkäufen in fremder Währung trägt vom Vertragsabschluss ab dem Käufer jedes Risiko, insbesondere das Kursrisiko.
Verpackung erfolgt handelsüblich und wird billigst berechnet. Sie wird nicht zurückgenommen.
Geringfügige Mehr- oder Minderlieferungen behalten wir uns vor. Rücktritt vom Vertrag ist bei Sonderanfertigungen und Kommisionsaufträgen ausgeschlossen. Mündliche Angaben über Ausführung, Abmessungen und dergleichen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Mehrkosten, die durch Angabe falscher Maße oder Daten entstehen, werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
Zur Erfüllung des Vertrages sind wir berechtigt, Teillieferungen durchzuführen. Liefertermine sind unverbindlich, solange wir sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnen. Fälle von höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferzeit zu überschreiten oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne Schadensersatz leisten zu müssen. Fälle von höherer Gewalt sind unter anderem Mobilmachung, Kriegsverwicklungen und währungspolitische Maßnahmen sowie Betriebsstörungen jeder Art, Streiks oder Aussperrungen oder behördliche Maßnahmen, welche die Durchführung des Vertrages behindern. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Feuer, oder verspätete, mangelhafte oder unzureichende Belieferung, Mangel an Roh- oder Hilfsstoffen, sowohl als durch Behinderung der Verkehrswege. Versandbereit gemeldete Ware muss unverzüglich zum Versand abgerufen werden andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten des Käufers einlagern zu lassen. Lieferungen auf dem Wasserwege können nur bei normaler offener und von jeder Behinderung freien Schifffahrt erfolgen. Die infolge zusätzlicher Arbeit oder Schiffsverspätung entstehenden Kosten werden gemäß der Regelung nach den Incoterms getragen. Wird ohne unser Verschulden die Verschiffung im vorgesehenen Hafen unmöglich, sind wir berechtigt, nach einem anderen Hafen zu liefern. Der Käufer ist dann verpflichtet, uns oder unserem Beauftragten entsprechend geänderte Versandverfügungen sofort zu erteilen. Werden Versandanzeigen, Versandzettel, Auszüge und ähnliche Urkunden nicht unverzüglich abgeschickt, so haften wir für die Folgen nur, wenn uns ein Verschulden trifft. Bei Transportschäden hat der Käufer – soweit es ihm möglich ist – sofort eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen, da sonst Ansprüche gegen die Verkehrsträger und Versicherer entfallen. Der Käufer ist verpflichtet, in etwa eröffneten Akkreditiven Teillieferungen zuzulassen. Diese Bedingungen gelten für fob-Verkäufe und sinngemäß für andere Verkäufe, insbesondere für franko-Schiff oder cif Bestimmungshafen.
Der Verkäufer trägt alle ihm nach den Incoterms auferlegten Gefahren, soweit sie nach den normalen fpa-Bedingungen versicherbar sind. Darüberhinausgehenden Gefahren trägt der Käufer.
Gerät der Käufer mit der Abnahme auch nur einer Teillieferung in Verzug, so sind wir nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern; einer Ablehnungsandrohung bedarf es in keinem Fall.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Eingang auf ihre Beschaffenheit hin zu prüfen. Mängel müssen sofort schriftlich oder telegrafisch innerhalb 8 Tagen angezeigt werden, berechtigen den Käufer jedoch nicht, die Zahlung zurückzuhalten. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. In jedem Fall ist uns Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Gewährleistungsansprüche sind auf folgenden Umfang beschränkt: Im Falle eines Mangels können wir nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz leisten. Ist die Nachbesserung oder die Ersatzleistung nicht ordnungsgemäß, so ist der Käufer berechtigt, zu wandeln oder zu mindern. Die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, sofern diese nicht wegen des Fehlens einer ausdrücklich und schriftlich zugesicherten Eigenschaft eintreten. Unsere Mitarbeiter im Außendienst sind zur Rücknahme der Ware nicht berechtigt.
Die Zahlung hat zu den im Vertrag vereinbarten Bedingungen zu erfolgen. Sie ist in der effekten Währung zu leisten, die dort festgelegt worden ist. Bei Überschreiten des Ziels sind wir berechtigt, Verzugszinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen deutschen Banksätzen für kurzfristige Kredite zu berechnen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, sämtliche dem Käufer geschuldeten Leistungen zurückzuhalten, gleich auf welchem Rechtsgrund diese beruhen. Schecks und diskontfähige Wechsel nehmen wir nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der entsprechenden Verwertungsspesen. Alle Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem jeweiligen Abschluss Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern. Ferner sind wir in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlangen. Sollen, gleich aus welchem Grunde, z.B. durch Stockungen in der Durchführung von zwischenstaatlichen Handels- und Zahlungsverträgen, Schwierigkeiten in der Transferierung des Rechnungsbetrages nach Deutschland auftreten, so gehen die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Käufers.
Der Käufer darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Ansprüchen, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen oder nicht mit diesem Vertrag zusammenhängen, auch wenn unstreitig oder rechtskräftig festgestellt, Leistungen zurückhalten, die er auf Grund des Vertrages mit uns schuldet.
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche, zur Zeit des Abschlusses dieses Vertrages bestehenden Forderungen, einschließlich eines etwa bestehenden Kontokorrentsaldos bezahlt hat. Sie ist von der übrigen Ware des Empfängers getrennt zu lagern, soweit dies betrieblich möglich ist. Der Käufer verpflichtet sich, uns auf Verlangen Umfang und Lagerort der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware mitzuteilen. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware nach §946 BGB durch Be- oder Verarbeitung ist ausgeschlossen. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt in unserem Auftrag und für uns, ohne uns gegenüber Dritten zu verpflichten. Der Käufer darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist ihm untersagt. Von Pfändungen und sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat er uns sofort in Kenntnis zu setzen. Interventionskosten hat der Käufer zu tragen. Der Käufer verpflichtet sich mit seinen Abnehmern ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Die dem Käufer aus Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten, auch wenn die Ware an mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Käufer darf die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag ordnungsgemäß und rechtzeitig nachkommt. Für den Fall eines Einzuges der abgetretenen Forderung durch einen Faktor im Rahmen eines Factoring-Geschäftes tritt der Käufer bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen gegen den Faktor an den Verkäufer ab. Der Käufer hat uns auf Verlangen alle abgetretenen Forderungen mitzuteilen, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Abnehmer des Käufers erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Auf Verlangen hat der Käufer den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Wir bleiben selbst zur Benachrichtigung der Schuldner berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer und Einbruchdiebstahl zu versichern. Alle Ansprüche des Käufers gegen den Versicherer hinsichtlich der Vorbehaltsware werden hiermit an uns abgetreten. Wir verpflichten uns, die uns gegebenen Sicherheiten auf Verlangen des Schuldners nach unserer Wahl freizugeben, sofern deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.
Für Schäden jeder Art des Käufers, auch, soweit sie im Zusammenhang mit Mängeln des Kaufgegenstandes stehen, die durch leicht fahrlässig begangene Vertragsverletzung oder unerlaubte Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haften wir nicht. Die Rechte des Käufers auf Wandlung oder Minderung nach Ziffer 12 bleiben unberührt.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Brakel. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

General Terms and Conditions

The following terms and conditions form an integral part of the contract. Verbal side agreements and subsequent amendments to the contract are only valid if they have been confirmed by us in writing.Our terms and conditions apply exclusively; any terms and conditions of our business partners that deviate from these are hereby expressly rejected.
Our offers are subject to change unless they are expressly designated as firm. Orders become binding upon our written order confirmation or upon execution of delivery.
The interpretation of international trade clauses shall be in accordance with the Incoterms in the version valid on the date of order confirmation, unless these terms and conditions of sale stipulate otherwise.
The prices specified in our order confirmation shall apply. They are based on normal, unimpeded transport conditions. Additional costs incurred due to incomplete loading or obstruction shall be borne by the buyer. Customs duties, consular fees, freight charges, insurance premiums and other ancillary costs shall be borne by the buyer if they are included in the agreed price and increase after conclusion of the contract or if they arise for the first time. The same applies to additional costs incurred as a result of shipping having to take a different route than the one intended (e.g. by rail instead of by water or delivery via a different port).
For sales in foreign currencies, the buyer bears all risks from the conclusion of the contract, in particular the exchange rate risk.
Packaging is standard commercial practice and will be charged at the lowest possible rate. It will not be taken back.
We reserve the right to make minor excess or short deliveries. Withdrawal from the contract is excluded for custom-made products and commission orders. Verbal information about execution, dimensions and the like require our written confirmation to be valid. Additional costs incurred as a result of incorrect dimensions or data being provided shall be charged to the buyer.
We are entitled to make partial deliveries in order to fulfil the contract. Delivery dates are non-binding unless we expressly designate them as binding in writing. Cases of force majeure entitle us to exceed the delivery time or withdraw from the contract without being liable for damages. Cases of force majeure include mobilisation, acts of war and monetary policy measures, as well as operational disruptions of any kind, strikes or lockouts or official measures that prevent the execution of the contract. Circumstances that make delivery significantly more difficult or impossible for us, such as fire, delayed, defective or insufficient delivery, lack of raw materials or auxiliary materials, as well as obstruction of transport routes, are equivalent to force majeure.
Goods reported as ready for dispatch must be collected immediately, otherwise we shall be entitled to store them at the buyer’s expense. Deliveries by water can only be made if shipping is normal, open and free of any obstructions. The costs incurred as a result of additional work or ship delays shall be borne in accordance with the Incoterms regulations. If, through no fault of our own, shipment from the designated port becomes impossible, we shall be entitled to deliver to another port. The buyer shall then be obliged to issue us or our agent with the appropriate amended shipping instructions immediately.
If shipping notices, shipping slips, extracts and similar documents are not sent immediately, we shall only be liable for the consequences if we are at fault. In the event of transport damage, the buyer shall, as far as possible, immediately arrange for the facts to be recorded by the competent authorities, otherwise claims against the carriers and insurers shall lapse. The buyer is obliged to allow partial deliveries in any letters of credit opened.
These terms and conditions apply to FOB sales and, mutatis mutandis, to other sales, in particular to carriage paid or CIF destination port.
The seller bears all risks imposed on him under Incoterms, insofar as they are insurable under normal FPA conditions. Any risks beyond this shall be borne by the buyer.
If the buyer is in default of acceptance of even a partial delivery, we shall be entitled, after expiry of a grace period to be set by us, to claim damages for non-performance; a threat of refusal shall not be required in any case.
The buyer is obliged to inspect the goods immediately upon receipt for defects. Defects must be reported immediately in writing or by telegram within 8 days, but do not entitle the buyer to withhold payment. Hidden defects must be reported immediately upon discovery. In any case, we must be given the opportunity to inspect the goods. Warranty claims are limited to the following scope:
In the event of a defect, we may, at our discretion, repair or replace the goods. If the repair or replacement is not satisfactory, the buyer is entitled to withdraw from the contract or reduce the purchase price. Claims for consequential damage caused by defects are excluded, unless they arise from the absence of a characteristic expressly guaranteed in writing. Our field staff are not authorised to take back the goods.
Payment must be made in accordance with the terms agreed in the contract. It must be made in the currency specified therein. If the payment deadline is exceeded, we are entitled to charge default interest and commissions in accordance with the respective German bank rates for short-term loans. In the event of default in payment, we shall be entitled to withhold all services owed to the buyer, regardless of the legal basis on which they are based. We shall only accept cheques and discountable bills of exchange as payment upon express agreement. Credits for bills of exchange and cheques shall be subject to receipt and deduction of the corresponding collection charges. All claims shall become due immediately, regardless of the term of any bills of exchange accepted and credited, if the terms of payment are not met or if, after the respective conclusion of the contract, circumstances become known to us which, in our opinion, reduce the buyer’s creditworthiness.
In such a case, we shall also be entitled to make outstanding deliveries only against advance payment or security and, after a reasonable grace period, to withdraw from the contract or to claim damages for non-performance.
We may also prohibit the resale and processing of the delivered goods and demand their return or the transfer of indirect possession at the buyer’s expense.
If, for any reason, e.g. due to delays in the execution of intergovernmental trade and payment agreements, difficulties arise in transferring the invoice amount to Germany, the costs incurred as a result shall be borne by the buyer.
The buyer may only offset claims that are undisputed or have been legally established. The buyer is not entitled to withhold performance owed to us under the contract on the basis of claims that are not reciprocal or not related to this contract, even if they are undisputed or have been legally established.
The delivered goods remain our property until the buyer has paid all claims existing at the time of conclusion of this contract, including any existing current account balance. They must be stored separately from the recipient’s other goods, insofar as this is operationally possible. The buyer undertakes to inform us on request of the scope and storage location of the goods subject to retention of title still in his possession. The buyer shall not acquire ownership of the goods subject to retention of title in accordance with Section 946 of the German Civil Code (BGB) through processing or treatment. Any processing or treatment shall be carried out on our behalf and for us, without any obligation to third parties. The buyer may only sell goods subject to retention of title in the ordinary course of business.
The buyer is prohibited from pledging or transferring ownership of the goods subject to retention of title as security. The buyer must inform us immediately of any seizures or other access by third parties to the goods subject to retention of title. The buyer shall bear any intervention costs. The buyer undertakes to agree a retention of title with its customers as well. The claims to which the buyer is entitled from the further processing of the goods subject to retention of title are hereby assigned to the seller, even if the goods are sold to several customers. The buyer may collect the assigned claims himself as long as he meets his payment obligations under this contract properly and on time. In the event of collection of the assigned claim by a factor within the scope of a factoring transaction, the buyer hereby assigns the resulting claims against the factor to the seller. Upon request, the buyer shall notify us of all assigned claims, provide us with the information necessary to assert our rights against the buyer’s customers and hand over the relevant documents. Upon request, the buyer shall notify the debtors of the assignment. We remain entitled to notify the debtors ourselves. The buyer is obliged to insure the goods subject to retention of title against fire and burglary. All claims of the buyer against the insurer with regard to the goods subject to retention of title are hereby assigned to us. We undertake to release the securities provided to us at the debtor’s request at our discretion if their value exceeds the claims to be secured by more than 25%.
We shall not be liable for any damage of any kind suffered by the buyer, even if it is related to defects in the purchased item, which is caused by a slightly negligent breach of contract or unlawful acts by our legal representatives, employees or vicarious agents. The buyer’s rights to rescission or reduction in accordance with clause 12 remain unaffected.
The place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the contract is Brakel. However, we are also entitled to sue the buyer at another legal place of jurisdiction. German law applies exclusively.

For additional information, do not hesitate to contact us.

Vauth Aviation Components GmbH & Co. KG
Hembser Str. 1
D-33034 Brakel
Email: info@vauth-aviation.de
Phone: +49 5272 3713-0